Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
Vertragspartner:
Whisky ’n‘ more OG
Dierzerstr. 17
4020 Linz
Österreich
e-Mail: shop@whiskynmore.at
Internet: www.whiskynmore.at
§ 1
Geltungsbereich
Für die
Geschäftsbeziehung zwischen Roswitha Wittmann und dem Besteller gelten
ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum
Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Der Besteller stimmt zu, dass im
Falle der Verwendung von AGB durch ihn im Zweifel von unseren Bedingungen
auszugehen ist, auch wenn die Bedingungen des Bestellers unwidersprochen
bleiben. Vertragserfüllungshandlungen unsererseits gelten insofern nicht als
Zustimmung zu von unseren Bedingungen abweichenden Vertragsbedingungen.
Verbleiben bei der Vertragsauslegung dennoch Unklarheiten, so sind diese in der
Weise auszuräumen, dass jene Inhalte als vereinbart gelten, die üblicherweise
in vergleichbaren Fällen vereinbart werden. Die Vertragsbedingungen werden mit
Ihrer Bestellung Bestandteil dieses Vertrages.
§ 2 Vertragsschluss
Unsere Angebote sind freibleibend. Ihre Bestellung stellt ein Angebot an uns zum Abschluss eines Kaufvertrages dar. Ein Kaufvertrag kommt erst dann zustande, wenn wir das bestellte Produkt an Sie versenden. Über Produkte aus ein- und derselben Bestellung, die nicht versendet werden, kommt kein Kaufvertrag zustande. Vertragspartner ist Roswitha Wittmann. Der Besteller ist damit einverstanden, dass Rechnungen an ihn auch elektronisch erstellt und übermittelt werden. Whisky ’n‘ more bietet keine Produkte zum Kauf durch Minderjährige an. Auch unsere Produkte für Kinder können nur von Erwachsenen gekauft werden.
§ 3 Widerrufsrecht, Ausschluss des Widerrufs, Widerrufsbelehrung
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns, Whisky ’n‘ more, Dierzerstr. 17, 4020 Linz, shop@whiskynmore.at, mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen
des Widerrufs
Wenn Sie
diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen
erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen
Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die
von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich
und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die
Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für
diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der
ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde
ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser
Rückzahlung Entgelte berechnet.
Sie haben
die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab
dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an:
Whisky ’n‘ more OG
Dierzerstr. 17
4020 Linz
zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.
Sie
tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
Sie
müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser
Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise
der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.“
§ 4 Lieferung
Mangels ausdrücklicher gegenteiliger Vereinbarung trägt die Kosten des Transportes unser Vertragspartner. Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung ab dem Lager von Roswitha Wittmann an die vom Besteller angegebene Lieferadresse. Auf der Website finden Sie Hinweise zur Verfügbarkeit von Produkten, die von Whisky ’n‘ more direkt verkauft werden (z.B. auf der jeweiligen Produktdetailseite). Wir weisen darauf hin, dass sämtliche Angaben zu Verfügbarkeit, Versand oder Zustellung eines Produktes lediglich voraussichtliche Angaben und ungefähre Richtwerte sind. Sie stellen keine verbindlichen bzw. garantierten Versand- oder Liefertermine dar, außer wenn dies bei den Versandoptionen des jeweiligen Produktes ausdrücklich als verbindlicher Termin bezeichnet ist. Sofern Roswitha Wittmann während der Bearbeitung Ihrer Bestellung feststellt, dass von Ihnen bestellte Produkte nicht verfügbar sind, werden Sie darüber gesondert per E-mail informiert. Falls Whisky ’n‘ more ohne eigenes Verschulden zur Lieferung der bestellten Ware nicht in der Lage ist, weil der Lieferant von Whisky ’n‘ more seine vertraglichen Verpflichtungen nicht erfüllt, ist Whisky ’n‘ more dem Besteller gegenüber zum Rücktritt berechtigt. In diesem Fall wird der Besteller unverzüglich darüber informiert, dass das bestellte Produkt nicht zur Verfügung steht. Die gesetzlichen Ansprüche des Bestellers bleiben unberührt. Geringfügige Lieferüberschreitungen hat der Besteller jedenfalls zu akzeptieren, ohne dass ihm ein Schadenersatzanspruch oder Rücktrittsrecht zusteht. Soweit eine Lieferung an den Besteller nicht möglich ist, weil die gelieferte Ware nicht durch die Eingangstür, Haustür oder den Treppenaufgang des Bestellers passt oder weil der Besteller nicht unter der von ihm angegebenen Lieferadresse angetroffen wird oder sich sonst in Annahmeverzug befindet, trägt der Besteller die Kosten für die erfolglose Anlieferung. Weiters sind wir berechtigt, entweder die Ware bei uns einzulagern, wofür wir eine Lagergebühr von € 6,- pro angefangenem Kalendertag in Rechnung stellen und gleichzeitig auf Vertragserfüllung bestehen oder nach Setzung einer angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten und die Ware anderweitig verwerten.
§ 5
Einseitige Leistungsänderungen
Sachlich
gerechtfertigte und geringfügige Änderungen, die nicht den Preis betreffen,
können unsererseits vorgenommen werden. Dies gilt insbesondere für derartige
Lieferfristüberschreitungen. Wir werden dann, wenn die tatsächliche
Fristüberschreitung abschätzbar ist, spätestens jedoch eine Woche vor dem
ursprünglich vereinbarten Liefertermin, bekannt geben, wie lange mit einer
Verzögerung zu rechnen ist.
§ 6
Fälligkeit und Zahlung, Verzugszinsen
Der
Besteller verpflichtet sich zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises bereits
bei Vertragsabschluss ohne jeden Abzug und spesenfrei.
Die Zahlung ist nur dann als rechtzeitig erfolgt anzusehen, wenn der
Betrag am Fälligkeitstag eingelangt bzw. unserem Konto gutgeschrieben wurde.
Der Besteller kann den Kaufpreis per Kreditkarte, paypal. Sofortüberweisung
oder Vorauskasse zahlen. Selbst bei unverschuldetem Zahlungsverzug des
Bestellers sind wir berechtigt, Verzugszinsen in der Höhe von 8% über dem
Basiszinssatz jährlich zu verrechnen, hierdurch werden Ansprüche auf Ersatz
nachgewiesener höherer Zinsen nicht beeinträchtigt.
§ 7
Aufrechnung, Zurückbehaltung
Ein Recht
zur Aufrechnung steht dem Besteller nur zu, wenn seine Gegenansprüche
rechtskräftig festgestellt oder von pureandgreen unbestritten sind. Außerdem
ist er zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts nur insoweit befugt, als sein
Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
§ 8 Preis
Alle
Preise beinhalten die jeweilige anwendbare Mehrwertsteuer.
Es wird ausdrücklich die Wertbeständigkeit der Forderung samt
Nebenforderung vereinbart. Als Maß der Berechnung der Wertbeständigkeit dient
der vom österreichischen statistischen Zentralamt monatlich verlautbarte
Verbraucherpreisindex. Als Bezugsgrößen für diesen Vertrag dient die für den
Monat des Vertragsabschlusses errechnete Indexzahl. Schwankungen der Indexzahl
nach oben oder unten bis ausschließlich 0,5% bleiben unberücksichtigt und
werden erst bei Überschreiten dieses Spielraumes in vollem Ausmaß in Rechnung
gestellt. Dieser Spielraum ist bei jedem Überschreiten nach oben oder unten neu
zu berechnen, wobei stets die erste außerhalb des jeweils geltenden Spielraumes
gelegene Indexzahl die Grundlage sowohl für Neufestsetzung des Forderungsbetrages
als auch für die Berechnung des neuen Spielraums zu bilden hat. Die sich so
ergebenen Beträge sind auf eine Dezimalstelle kaufmännisch zu runden.
Sofern es sich um ein Verbrauchergeschäft handelt, werden jedenfalls
während der ersten zwei Monate ab Vertragsabschluss keine Preisveränderungen,
es sei denn, diese wurden im einzelnen ausdrücklich ausgehandelt, in Rechnung
gestellt.
§ 9 Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises und aller Kosten und Spesen im Eigentum von Whisky ’n‘ more. Im Falle des auch nur teilweisen Zahlungsverzuges stimmt der Käufer schon jetzt zu, dass wir die Ware auf seine Kosten jederzeit abholen können. Im Falle des Verzuges sind wir berechtigt, unsere Rechte aus dem Eigentumsvorbehalt geltend zu machen. Es wird vereinbart, dass in der Geltendmachung des Eigentumsvorbehalts kein Rücktritt vom Vertrag liegt, außer wir erklären den Rücktritt vom Vertrag ausdrücklich.
§ 10 Erfüllungsort
Erfüllungsort ist sowohl für unsere Leistung als auch die Gegenleistung:
Whisky ’n‘ more OG
Dierzerstr. 17
4020 Linz
§ 11 Gewährleistung und Schadenersatz
Abgesehen von jenen Fällen, in denen von Gesetz wegen das Recht auf Wandlung zusteht, behalten wir uns vor, den Gewährleistungsanspruch nach unserer Wahl durch Verbesserung, Austausch oder Preisminderung zu erfüllen. Die Abtretung dieser Ansprüche des Bestellers ist ausgeschlossen.Der Übernehmer hat stets zu beweisen, dass der Mangel zum Übergabezeitpunkt bereits vorhanden war. Die Ware ist nach der Ablieferung unverzüglich zu untersuchen. Dabei festgestellte Mängel sind ebenso unverzüglich, spätestens aber innerhalb von 3 Tagen nach Ablieferung unter Bekanntgabe von Art und Umfang des Mangels dem Verkäufer bekannt zu geben.Verdeckte Mängel sind unverzüglich nach ihrer Entdeckung zu rügen. Wird eine Mängelrüge nicht oder nicht rechtzeitig erhoben, so gilt die Ware als genehmigt. Die Geltendmachung von Gewährleistungs- oder Schadenersatzansprüchen sowie das Recht auf Irrtumsanfechtung aufgrund von Mängeln, sind in diesen Fällen ausgeschlossen. Die Gewährleistungsfrist beträgt vierundzwanzig Monate, gerechnet ab Lieferung. Sofern Whisky ’n‘ more OG grob fahrlässig eine vertragswesentliche Pflicht verletzt, ist die Ersatzpflicht für Sachschäden auf den typischerweise entstehenden Schaden beschränkt. Ein Schadenersatzanspruch für leichte Fahrlässigkeit,abgesehen von Personenschäden, wird ausgeschlossen. Für eine Nacherfüllung im Wege der Ersatzlieferung hat der Besteller die mangelhafte Ware zurückzusenden. Die Rücksendung der mangelhaften Ware hat nach den gesetzlichen Vorschriften zu erfolgen. Whisky ’n‘ more OG behält sich vor, unter den gesetzlich geregelten Voraussetzungen Schadensersatz geltend zu machen.Soweit sich vorstehend nichts anderes ergibt, sind weitergehende Ansprüche des Bestellers — gleich aus welchen Rechtsgründen — ausgeschlossen. Whisky ’n‘ more OG haftet deshalb nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind; insbesondere haftet Whisky ’n‘ more OG nicht für entgangenen Gewinn oder für sonstige Vermögensschäden des Bestellers. Soweit die vertragliche Haftung von Whisky ’n‘ more OG ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen.Der Regressanspruch gem. § 933b ABGB ist ausgeschlossen
§ 12
Produkthaftung
Allfällige
Regressforderungen, die Vertragspartner oder Dritte aus dem Titel
„Produkthaftung“ iSd PHG gegen uns richten, sind ausgeschlossen, es sei denn,
der Regressberechtigte weist nach, dass der Fehler in unserer Sphäre verursacht
und zumindest grob fahrlässig verschuldet worden ist.
§13
Aufrechnung
Der
Vertragspartner verzichtet auf die Möglichkeit der Aufrechnung. Dies gilt
jedoch nicht gegenüber Verbrauchern für den Fall unserer Zahlungsunfähigkeit
sowie für Gegenforderungen, die im rechtlichen Zusammenhang mit unserer
Forderung stehen, gerichtlich festgestellt oder von uns anerkannt sind. In
diesen Fällen besteht für Verbraucher die Möglichkeit zur Aufrechnung.
§ 14
Leistungsverweigerungsverbote und Zurückbehaltungsverbote
Gerechtfertigte
Reklamationen berechtigen nicht zur Zurückbehaltung des gesamten, sondern
lediglich eines angemessenen Teiles des Rechnungsbetrages.
§ 15 Rechtseinräumung, Kunden-Blog
Entscheidet sich der Nutzer, eine Nachricht im Kundenblog zu verfassen, gewährt erRoswitha Wittmann eine für die Dauer des zugrunde liegenden Rechts zeitlich und örtlich unbeschränkte und ausschließliche Lizenz zur weiteren Verwendung dieser Kundennachricht für jegliche Zwecke online wie offline. Whisky ’n‘ more OG wird sich bemühen, den Verfasser stets als Autor zu benennen (außer wenn der Verfasser angegeben hat, anonym bleiben zu wollen), behält sich jedoch vor, diese Angabe zu kürzen oder wegzulassen. Whisky ’n‘ more OG behält sich vor, einen Blogeintrag nicht oder nur für einen begrenzten Zeitraum auf der Website anzuzeigen sowie sie zu kürzen oder zu ändern. Darüber hinaus gelten die Blogrichtlinien. Kundenblogeinträge geben ausschließlich die Meinung der Kunden wieder. Die Inhalte stimmen mit der Auffassung von Whisky ’n‘ more OG nicht unbedingt überein.
§ 16 Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von persönlichen Informationen unserer Kunden
Informationen, die wir von Ihnen bekommen, helfen uns, Ihr Einkaufserlebnis bei Whisky ’n‘ more OG individuell zu gestalten und stetig zu verbessern. Wir nutzen diese Informationen für die Abwicklung von Bestellungen, die Lieferung von Waren und das Erbringen von Dienstleistungen sowie die Abwicklung der Zahlung. Wir verwenden Ihre Informationen auch, um mit Ihnen über Bestellungen, Produkte, Dienstleistungen und über Marketingangebote zu kommunizieren sowie dazu, unsere Datensätze zu aktualisieren und Ihre Kundenkonten bei uns zu unterhalten und zu pflegen sowie dazu, Inhalte wie z. B. Kundenblogeinträge abzubilden und Ihnen Produkte oder Dienstleistungen zu empfehlen, die Sie interessieren könnten. Wir nutzen Ihre Informationen auch dazu, unsere Plattform zu verbessern, einem Missbrauch unserer Website vorzubeugen oder einen zu entdecken oder Dritten die Durchführung technischer, logistischer oder anderer Dienstleistungen in unserem Auftrag zu ermöglichen.
§ 17
Formvorschriften
Sämtliche
Vereinbarungen, nachträgliche Änderungen, Ergänzungen, Nebenabreden usw.
bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der Schriftform, somit auch der
Originalunterschrift oder der sicheren elektronischen Signatur.
§ 18
Anwendbares Recht
Es gilt
österreichisches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
§ 19
Gerichtsstandvereinbarung
Zur
Entscheidung aller aus diesem Vertrag entstehenden Streitigkeiten ist das am
Sitz unseres Unternehmens sachlich zuständige Gericht örtlich zuständig. Wir
haben jedoch das Recht, auch am allgemeinen Gerichtsstand des Vertragspartners
zu klagen. Für alle gegen einen Verbraucher, der in Österreich seinen Wohnsitz,
gewöhnlichen Aufenthalt oder Ort der Beschäftigung hat, wegen Streitigkeiten
aus diesem Vertrag erhobenen Klagen ist eines jener Gerichte zuständig, in
dessen Sprengel der Verbraucher seinen Wohnsitz, gewöhnlichen Aufenthalt oder
Ort der Beschäftigung hat. Für Verbraucher, die im Zeitpunkt des
Vertragsabschlusses keinen Wohnsitz in Österreich haben, gelten die
gesetzlichen Gerichtsstände.